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Die Vorauszahlungspflicht auf einer Online-Partnervermittlungsbörse (hier: partnersuche.de) ist grundsätzlich rechtmäßig, da ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse des Unternehmens an dieser Regelung besteht. § 313a Abs. 1 ZPO. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs.1 Nr. 1 ZPO.

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Karlsruher Singles Blog: (8) Urteil auf den ersten Blick

Deutschland 08 Januar 2020, 11:45 Und wieder 50.000 Euro von Marx für umstrittene Seenotrettung 28 Lesermeinungen Das Geld stammt offiziell aus "Mitteln des Erzbistums" - Der österreichische

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Urteil im NSU-Prozess: Beate Zschäpe zu

Ein Knöllchen an der Windschutzscheibe kommt nicht unbedingt vom Ordnungsamt. Auch Supermärkte oder Krankenhäuser lassen Falschparker von privaten Diensten abstrafen. Ein Urteil schärft nun

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Urteil: Knöllchen von privaten Blitzern sind

7/11/2014 · Im August ist ein Urteil gegen partnersuche.de ergangen, demzufolge Mitgliedsbeiträge erstattet werden müssen. Wir sagen dir, was das für dich bedeutet. Dating-Portale wie partnersuche.de erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Allerdings sind die angebotenen Dienste in den wenigsten Fällen

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Die Homepage der Freien Presse liefert aktuelle Nachrichten aus Chemnitz, dem Erzgebirge, Vogtland und Sachsen.

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Urteil im NSU-Prozess: Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess muss wegen zehnfachen Mordes lebenslang in Haft. Das Oberlandesgericht München verurteilte

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KATH.NET - Katholischer Nachrichtendienst

Der Gesetzgeber hat Kinder unter einen besonderen Schutz gestellt. Auch in der Mietwohnung dürfen Kinder Krach machen: Rennen, Hüpfen, Schreien ist erlaubt, und besonders kleine Kinder dürfen

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Erpressung: Nach einer Erpressungsgeschichte um HSV-Profi Michael Gregoritsch, 21, hat das Amtsgericht zwei Bochumer zu elf und 20 Monaten Haft auf …

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Badisches Tagblatt

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Lausitzer Rundschau - das Nachrichtenportal der

Valletta (dpa/lby) - Abwehrchef Jeffrey Gouweleeuw fühlt sich beim FC Augsburg wohl und sieht seine Zukunft mittelfristig nicht bei einem anderen Verein oder außerhalb Deutschlands.

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Handelsblatt - Nachrichten aus Finanzen, Wirtschaft

(1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt. (2) 1Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. 2Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige …

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News aus München, Sport, Promis, Bayern und der

Höchste Instanz des Arbeitsrechts Bundesarbeitsgericht. Pressemitteilungen - Infos

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11/13/2019 · Städte und Gemeinden dürfen keine Blitzer-Knöllchen verteilen, die auf Tempokontrollen von privaten Firmen basieren. Das hat heute das Oberlandesgericht (OLG) …

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Haßberge: Mann bedroht und vergewaltigt

An diesem Donnerstag – neun Monate nach dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe – muss sich eine andere Kammer neu mit dem Fall des pädophilen 44-Jährigen befassen, der in Staufen einen neunjährigen Jungen vergewaltigen wollte. Es steht die Frage im Raum, ob der Mann voll schuldfähig ist.

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hessenschau.de | Nachrichten aus Hessen

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Urteil im Flirt-Prozess - Hamburger Abendblatt

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